Kontaktverbot in NRW - Auswirkungen für unsere Kleingärtner
Das Kontaktverbot in Deutschland und die dazu erlassene Rechtsverordnung für NRW wurde am 22.03.2020 bekanntgegeben.
Zur Eindämmung des Coronavirus verbietet die nordrhein-westfälische Landesregierung Ansammlungen ab drei Personen in der Öffentlichkeit. Ausgenommen von dem Verbot sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Außerdem würden per Rechtsverordnung alle Restaurants und Gaststätten bis zum 19. April geschlossen. Friseure, Massagesalons und Tattoo-Studios, bei denen Menschen eng aufeinandertreffen, müssten ebenfalls schließen. Ein komplettes Ausgangsverbot gibt es somit nicht.
NRW setzt damit die Linie um, auf die sich die Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag bei einer Telefonkonferenz verständigt hatten.
Ausgenommen von dem Verbot sind Ehegatten, Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen - sie dürfen auch weiterhin gemeinsam auf die Straße. Auch dürfen minderjährige und unterstützungsbedürftige Personen begleitet werden. Ausnahmen gelten zudem für zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.
Das Kontaktverbot umfasst kein Betretungs- und Bewirtschaftungsverbot unserer Kleingärten. Die Kleingartenanlagen sind auch gemäß den Regelungen in der Gartenordnung weiterhin offen zu halten. Die einzelnen Parzellen dürfen weiterhin von den Pächtern betreten und bewirtschaftet werden.
Personen, die mit den Pächtern in einer häuslichen Gemeinschaft leben (Ehepartner, Lebensgefährten und deren Kinder) dürfen die Parzelle betreten.
Bitte achtet darauf, die Mindestabstände zueinander einzuhalten.
BLEIBT GESUND!
WICHTIGE ERGÄNZUNG ZUR MITGLIEDERVERSAMMLUNG 2020
Kommt es auf Hinblick der Neuwahlen des gesamten Vorstandes, auf Grund von mangelnder Bereitschaft der Vereinsmitglieder zu keiner neuen Besetzung der Vorstandsämter ist die letztendliche Konsequenz für alle Kleingärtner unserer Anlage eine Auflösung des Vereins.
Sollte sich kein gesetzlicher Vertreter finden wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Ohne gesetzlichen Vertreter ist der Verein handlungsunfähig.
Selbst einen Notvorstand beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen bedeutet lediglich etwas Zeit schaffen.
Auflösung des Vereins bedeutet:
Die Maßnahmen zur Auflösung des Vereins und die Abwicklung seines „Vermögens“ werden abgewickelt.
Der Pächter muss damit rechnen, dass er aufgefordert wird, die Pachtsache entschädigungslos und auf eigene Kosten von seinem Eigentum an Baulichkeiten, Anpflanzungen, Inventar zu befreien und den Grund und Boden in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.
Die Gewährleistung des Fortbestandes und der Entwicklung unseres Kleingartenvereins ist und liegt in der Verantwortung aller Mitglieder.
Liebe Gartenfreunde/innen,
Aufgrund der aktuelle Diskussion in den Medien zum Thema Gemeinnützigkeit von Schrebergärten:
Kleingarten sind nur Pachtfläche, die Grundstücke gehören der Stadt Köln und sind für alle Bürger auf den Wegen durch die Anlage öffentlich zugänglich.
Hier einige Punkte, die zu beachten sind:
siehe dazu die Gartenordnung der Stadt Köln und des Kreisverbandes Kölner Gartenfreund e.V.
§ 2.8.1
Pergolen (Bauerlaubnis erforderlich)
Offene Pergolen
Offene Pergolen sind flächige Holz- oder Metallrankgerüste ohne eine geschlossene
Dachabdeckung, die ein gestalterisches Bindeglied zwischen der Laube und dem
Außenraum darstellen. Sie werden in einer Größe von 4% der Gartenfläche,
max. 15 m² gestattet.
Eine feste Überdachung der Pergola ist NICHT ZULÄSSIG!
Weiter Punkte, die zu beachten sind:
- 1/3 Obst- und Gemüseanbau ist Pflicht
- Zaunhöhen zum Nachbarn beachten
- unerlaubte Anbauten etc.
- in der Saison müssen die Eingangstore bis zur Dämmerung geöffnet bleiben
Die Heckenhöhe sollte max. 1,25 m sein.
Der Heckenformschnitt ist unter Beachtung des Vogelschutzes das ganze Jahr möglich!!!
Auch Büsche/Sträucher die sich im Heckenbereich befinden dürfen nur max. 1,25 m hoch sein.
=>> die Stadt Köln führt vermehrte Kontrollen durch
Wir wünschen Euch viel Spaß in Euren Kleingarten.
EUER VORSTAND
